Abschaffung des Eigenmietwerts

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) reichte am 23. Januar 2009 die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ein. Danach soll den Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumt werden, um auf die Be­steue­rung des Eigenmietwerts zu verzichten. Im Gegenzug sollen gemäss der Initiative die Kosten für Massnahmen, welche dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abziehbar bleiben. Dies gilt auch für Unterhaltskosten bis zu einem Maximalbetrag von 4000 Franken.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie zu einer sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung anderer Personengruppen führt und das Steuerrecht unnötig verkompliziert. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung für eine solche Privilegierung von Rentnerhaushalten.

Der Bundesrat sieht aber auch Handlungs­bedarf im Bereich der Besteuerung des Wohneigentums. Das geltende Recht ist kompliziert und setzt falsche Anreize.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer sowie die Streichung der entsprechenden Abzüge für Unterhaltskosten und Schuldzinsen beseitigen die Mängel des heutigen Systems und führen zu einer substanziellen Vereinfachung.

Weiterhin abzugsfähig bleiben besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sowie denkmalpflegerische Arbeiten. Ausserdem können Ersterwerber von Wohneigentum Schuldzinsen zeitlich und betragsmässig begrenzt in Abzug bringen. Damit wird dem Verfassungsauftrag zur Förderung des Wohneigentums Rechnung getragen.

Schuldzinsen können ausserdem auch dann in Abzug gebracht werden, wenn sie Gewinnungskosten darstellen, allerdings nur im Umfang von 80% der steuerbaren Vermögenserträge. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass auch Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer Schuldzinsen abziehen können, sofern sie steuerbare Vermögenserträge erzielen. Gleichzeitig werden mit der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs die Fehlanreize des geltenden Rechts beseitigt.

Nach Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) führt die Streichung der Abzugsmöglichkeiten bei der direkten Bundessteuer zu Mehrerträgen von rund 450 Millionen Franken. Mindereinnahmen von rund 365 Mil­lionen Franken fallen für besonders wirkungsvolle Energiespar- und Umweltschutzmass­nahmen sowie für den Ersterwerb von selbstbewohntem Wohneigentum an. Der Systemwechsel erweist sich bei der direkten Bundessteuer somit als aufkommensneutral.