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Auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen werden auch künftig keine Steuern erhoben.

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Der Nationalrat hat sich mit grosser Mehrheit gegen einen Vorstoss aus dem Ständerat ausgesprochen. Mit diesem wollte die kleine Kammer erreichen, dass künftig auch Unterstützungsleistungen besteuert werden. Gleichzeitig sollte das Existenzminimum steuerlich entlastet werden, damit sich Arbeit in jedem Fall lohnt. Heute kann es vorkommen, dass jemand mit steuerfreien Unterstützungsleistungen besser wegkommt als mit einer bezahlten Arbeit. Die Mehrheit des Nationalrats will dieses Problem aber auf anderem Weg lösen.

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(SDA 24.09.15, www.parlament.ch)

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