Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat weist in seiner Begründung insbesondere auf den Beschluss von National- und Ständerat vom Herbst 2012 zur Verschärfung der Aufwandbesteuerung hin.
Am 28. September 2012 beschlossen die eidgenössischen Räte, die Aufwandbesteuerung zu verschärfen, um deren Akzeptanz zu stärken. Der Bundesrat sieht in diesem Beschluss einen Kompromiss zwischen dem Anliegen der Steuergerechtigkeit und jenem der Standortattraktivität, wie er insbesondere auch von den Kantonen mitgetragen wird. Eine Abschaffung der Aufwandbesteuerung würde diesem Kompromiss zuwiderlaufen. Aus diesen Gründen will er die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.
(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 8.03.13, www.efd.admin.ch)