Der Bundesrat will auf eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht verzichten. Eine vertiefte Prüfung hat ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen notwendig sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben.
Die Motion verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Der Bundesrat beauftragte das EJPD zu prüfen, ob und wie das Stiftungsrecht geändert werden soll.
Der Bericht zeigt auf, dass die Zielsetzung der Motion als eine langfristige Daueraufgabe verstanden werden muss, den Stiftungsstandort Schweiz auch für die Zukunft nachhaltig zu stärken. Aus heutiger Sicht sind jedoch keine gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich, um die Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz zu steigern. Der Bundesrat will die internationalen Entwicklungen im Bereich der Stiftungen aber aufmerksam verfolgen und regelmässig prüfen, ob das schweizerische Stiftungsrecht konkurrenzfähig bleibt.
Der Bundesrat hat zudem einen Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern zur Kenntnis genommen. Das EDI hat unter Einbezug des EFD und der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden geprüft, ob die bisherige Aufsicht über Stiftungen durch ein Modell der Oberaufsicht ersetzt werden soll. Der Bericht kommt zum Schluss, dass auf die Einführung eines Oberaufsichtsmodells bei den Stiftungen verzichtet wird. Aufgrund der Vielfalt der Stiftungszwecke und der Stiftungstätigkeiten wäre es nicht möglich, einer neuen Oberaufsichtsbehörde sinnvolle Aufgaben zu übertragen.
Damit jedoch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) ihren Aufgaben auch mit der stetig wachsenden Anzahl Stiftungen nachkommen kann, hat der Bundesrat beschlossen, die ESA um 650 Stellenprozente (auf 1300 Stellenprozente) auszubauen. Der Personalausbau wird über Gebühren finanziert und ist für den Bund haushaltsneutral.
(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 27.02.13, www.efd.admin.ch)