ZH – Kalte Progression wird ausgeglichen

Der Regierungsrat passt die Steuertarife und die Abzüge in der Steuererklärung ab Steuer­periode 2012 der Teuerung an. Damit gleicht er die seit Beginn des Jahres 2002 aufge­laufene Teuerung von 8,5% aus. Die Steuerausfälle für den Kanton belaufen sich auf rund 186 Millionen Franken. Bei den Gemeinden sind Ausfälle in ähnlicher Höhe zu erwarten.

Im Mai hat der Landesindex der Konsumentenpreise einen Wert von 162,3 Punkten erreicht (Basis Dezember 1982: 100 Punkte). Damit ist die Teuerung seit dem Inkrafttreten des letzten Ausgleichs der kalten Progression (1. Ja­nuar 2006) im Stichmonat um mehr als 4% gestiegen, nämlich um knapp 5%. Gemäss dem kantonalen Steuergesetz steht dem Regierungsrat bei einem Überschreiten der 4-Prozent-Grenze die Möglichkeit offen, die Steuertarife und Abzüge anzupassen und damit die kalte Progression auszugleichen.

Der Ausgleich der kalten Progression war bereits Bestandteil der Änderung des Steuergesetzes und beider Gegenvorschläge gewesen, welche die Stimmberechtigten am 15. Mai 2011 abgelehnt haben. Nachdem die Anpassung der Tarife und Abzüge an die Teuerung im Rahmen des Abstimmungskampfes von keiner Seite bestritten wurde, hat der Regierungsrat nun beschlossen, den Ausgleich mit einer Verordnung zum Steuer­gesetz gemäss der gesetzlichen Kompetenz selber vorzunehmen.

Massgebend für die Höhe des Ausgleichs ist zum einen die letzte Anpassung der Ansätze an die Teue­rung: Diese wurde seinerzeit per Ende Dezember 2001 auf 150 Punkte geschätzt (effektiv: 148,8 Punkte). Zum andern musste der Regierungsrat auf eine Schätzung des Teuerungsstandes für den Dezember 2011 zurückgreifen: Die Konjunkturforschungsstelle der ETH erwartete im Mai einen Dezember-Wert von 162,7 Punkten. Damit ergibt sich verglichen mit der Ausgangsbasis von 150 Punkten eine mutmassliche Teuerung von 8,47%. Dies bedeutet, dass die Tarife und Abzüge um 8,5% angepasst werden (die Tabellen dazu befinden sich im Regierungsratsbeschluss).